Demokratischen Sozialismus. – ist das erstrebenswert?

Da hat sich Kevin Kühnert von den Jusos aber etwas geleistet! Was will Kühnert? Kevin Kühnert will den demokratischen Sozialismus, eine Idee, die schon lange ganz stark die Linken favorisieren.

Die Mittel von Kühnert: eine Kollektivierung großer Firmen. Das bedeutet im Klartext: Enteignung. Der Immobilienbesitz soll beschränkt werden. Auch das geht nur mit Enteignung. Am Ende soll maximal nur noch das als Wohnungseigentum gelten, in dem man selber wohnt. Der Kapitalismus muss überwunden werden, so seine These. Dazu muss die Verteilung von Profiten demokratisch kontrolliert werden. Das Mittel dazu ist für Ihn der demokratische Sozialismus. Eine Begründung, warum der Kapitalismus überwunden werden muss, fehlt. Und oh Wunder, die Verteilung von Profiten wird im Kapitalismus immer schon demokratisch kontrolliert. Wir haben eine Steuergesetzgebung, eine Ordnungspolitik, die regelnd eingreift. Die Kapitalisten können nicht machen was sie wollen. Wir können sicher darüber streiten, ob die Regelungsmechanismen genügen. Herr Kühnert schlägt vor, Storchennester zu beseitigen, um Geburtenkontrolle zu betreiben. Das funktioniert nicht.

Was aber ist demokratischer Sozialismus?

Es geht um ein egalitäres Gerechtigkeitskonzept, mit einem demokratischen Rechtsstaat. Jeder Bürger soll sozialstaatlich gesichert sein, und das Privateigentum soll begrenzet werden. Und vor allem: die Wirtschaft soll politisch reguliert werden.

Interessant ist, die Wirtschaft wird auch im Kapitalismus reguliert. Wir haben Gesetze und vor allem eine Ordnungspolitik, die Unternehmen nicht erlaubt, was sie möglichweise möchten.

Die ethische Frage –welche Staatsidee?

Die Forderung von Kühnert ist eine ethische Frage zur Staatsidee, ob wir einen Staat wollen, der Schaden vom Volk abwendet oder einen Staat wollen, der das Wohl des Volkes mehrt. Adam Smith schlug einen Staat vor, der Schaden vom Volk abzuwenden hat, für das Wohlergehen des Bürgers ist der Bürger selbstverantwortlich.

Rousseaus wollte einen Staat, der das Wohl des Volkes sicherstellt. Marx griff die Idee von Rousseau auf, allerdings mit dem Zusatz, dass eine Wohlmehrung des Volkes nur einem unermesslich reichen Staat möglich sei. Da es den unermesslich reichen Staat nicht gibt und sicher zukünftig auch nicht geben wird, ist der Wunsch von Herrn Kühnert aus ethischer Sicht ein wenig verwerflich.

Die bisherigen Versuche, den Wohlstand aller durch neue Verteilungskriterien sicher zu stellen, sind alle schief gegangen. Der Sozialismus von Lenin war menschenverachtend. Der Kommunismus der Sowjetunion ist implodiert, Die DDR hat sich abgeschafft. Schon die Tragik der Allmende zu Beginn der Neuzeit hat bewiesen, dass das, was allen gehört, von allen vernachlässigt wird.

Zunahme der Kritik am Kapitalismus

Die Kritik am Kapitalismus hat in den letzten Jahren enorm zugenommen, da ist Herr Kühnert nicht allein. Einiges an der Kritik ist auch sehr berechtigt. Es gibt halt immer noch Menschen; die meinen, um des persönlichen Vorteils willen sei es erlaubt, andere auszubeuten. Ein gut funktionierender Kapitalismus muss Menschen beschäftigen und deren Gesundheit psychisch, sozial und physisch erhalten. Die öffentliche Meinung folgt inzwischen den Missbräuchen im Kapitalismus nicht mehr, insofern trifft Herr Kühnert durchaus auf verhaltene Zustimmung.

Ideologien überleben sich

Was bei der Diskussion oft vergessen wird, ist, dass der Kapitalismus – wie übrigens auch die Demokratie – nur eine Ideologie ist und damit von begrenzter Dauer. So gibt es heute zum Beispiel den Merkantilismus und den Feudalismus nicht mehr, beide haben sich überlebt. Na ja, für den Merkantilismus gilt das nicht ganz.Russland hat Teile der Wirtschaft zu staatstragenden Unternehmen erklärt, und sich wichtige Betriebe unter den Nagel gerissen. China lebt ein wenig nach dem Motto, mehr ins Ausland verkaufen, als einkaufen. Im Kern versuchen Staaten immer wieder ein, ein wenig Neomerkantilismus zu betreiben, also Exportsubventionen, Import-beschränkungen, Währungsabwertungen vorzunehmen.

Jede Ideologie hat ihre Zeit. Das gilt auch für Demokratie und Kapitalismus. So ist wahr-scheinlich die Demokratie für die heutige Zeit die beste Form des politischen Umgangs, wie auch der Kapitalismus aktuell wahrscheinlich die beste Form des ökonomischen Umgangs miteinander ist. Alternative Modelle, an denen wir unser wirtschaftliches Handeln ausrichten können, sind nicht wirklich in Sicht, und die bisherigen Alternativen sind alle schief gegangen.

Die Begründung fehlt

Und Herr Kühnert hat sein Modell nicht wirklich erklärt. Die Linken waren da schon genauer. Sie: „streben eine sozialistische Gesellschaft an, in der jeder Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen kann und dabei solidarisch mit anderen zusammenwirkt. Die Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft und ein sozialer Rechtsstaat sind dafür die wichtigsten Grundlagen. So kann ein gutes Leben gestaltet, eine soziale Demokratie hergestellt und erweitert werden.“ Das ist ja nix Neues, das bietet der Kapitalismus auch. Und weiter heißt esbei den Linken: „Alle Menschen sollen am Reichtum teilhaben können.“ Wenn alle am Reichtum teilhaben, dann kann ich nur gleich verteilen. Und das Engagementbleibt auf der Strecke. Brauchen wir nur auf die Tragik der Allmende zu schauen.

Die Kapitalisten unterstützen mächtig die Wohlfahrt unserer Nation

Was immer in solchen Diskussionen vergessen oder verschwiegen wird, die Gutverdiener beteiligen sich enorm am Wohlstand aller. Sie zahlen die meisten Einkommenssteuern, haben die höchsten Steuersätze, stecken viel Geld in Stiftungen, sorgen sich um die Wohlfahrt der Menschen, indem sie Aufgaben übernehmen, die Staaten einfach nicht oder ungenügend leisten.

Kapitalisten haben das altgriechische ethische Prinzip der Eudaimonia verstanden. Eudaimonia meint, glücklich sein, gesegnet sein, erfolgreich sein. Und das war man im alten Griechenland, wenn der Bürger sich um das Wohl der anderen Bürger gekümmert hat, und nicht der Staat.

Ohnehin ist ein einseitiger Ausstieg aus dem Kapitalismus im Sinne eines Herrn Kühnert nicht möglich, denn die Logik des Marktes macht vor Landesgrenzen nicht halt. Die Wirtschafts-entscheider können hierzulande also noch so gescholten und an die Leine gelegt werden, um zu bestehen, müssen sie dieser Logik folgen. Lassen Sie uns hoffen, dass sie es möglichst erfolgreich im ökonomischen, ökologischen und sozialem Sinne tun.

Ulf Posé