Starke Schultern müssen mehr tragen. Stimmt! Aber tun sie das nicht bereits?

Die Hälfte der Deutschen Bevölkerung hält laut Allensbach die Reichen Menschen in unserem Land für gierig und rücksichtslos. Diese Stimmung wird politisch durchaus genutzt. In Berlin würde jeder zweite Bürger am liebsten die großen Immobilienbesitzer enteignen. Aktuell kommt wieder einmal die Vermögenssteuer ins Spiel. Ist das alles nur Neidgefasel oder hat es seine Berechtigung? Schauen wir uns einmal die aktuelle Forderung der SPD und der Linken an. Die Vermögenssteuer muss wieder her. Derzeit ruht sie, abgeschafft wurde sie nicht.

Die geplante Vermögenssteuer ist eine Substanzbesteuerung.

Vermögen, das keine Zinsen bringt, erleidet Substanzverlust. Gerechtigkeit verlangt aber den festen Willen, einem jeden Menschen sein Recht zukommen zu lassen. Die Frage, die sich Politiker stellen müssen, ist, ob die Vermögenssteuer diesen Grundsatz berücksichtigt.
Gleichzeitig wird von der SPD und den Linken das Argument angeführt, dass starke Schultern mehr tragen müssen. Dem kann zugestimmt werden. Die Reichen tun das bereits. 2,3 Prozent der Spitzenverdiener zum Beispiel zahlen rund 25 Prozent der Einkommenssteuer.

Das Für und Wider der Vermögenssteuer

Was ist denn das Ungerechte an der Vermögensteuer, zumal sie ja nicht abgeschafft wurde, denn das Bundesverfassungsgericht entschied 1995 dass der Grundbesitz, sowie andere Vermögen wie Kunst, Fahrzeuge, Antiquitäten etc. eine unterschiedliche steuerliche Belastung durch die Vermögensteuer nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist. Damit ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts die Vermögenssteuer ungerecht.

Zwei der wichtigsten Argumente für die Vermögenssteuer sind:

  1. Eine Vermögenssteuer kann überdurchschnittlich Vermögenden deren Vermögenskonzentration reduzieren, indem jedes Jahr 1 bis 1,5 Prozent der Substanz an den Staat abgeführt werden müssen. (Das riecht stark nach Neid.)
  2. Die SPD verspricht sich Mehreinnahmen von rund 10 MRD Euro. (Das ließe sich durchaus anders regeln.) Eine Begründung, warum dieses ‚Mehr‘ notwendig ist, blieben Politiker bisher schuldig. Das einzige Argument ist, starke Schultern müssen mehr tragen.

Die Gründe der Steuerwissenschaftler gegen die Vermögenssteuer sind durchaus vielfältig:

  1. Die Vermögensteuer ist vergleichbar mit der Einkommensteuer. Da jeder, der ein Einkommen hat, dieses versteuern muss, entsteht durch die Vermögensteuer eine steuerliche Doppelbelastung. Was soll daran gerecht sein?
  2. Die Vermögenssteuer befasst sich letztlich nur mit Schätzwerten. Der tatsächliche Wert wird nur durch einen Verkauf festgestellt. Ist der Schätzwert zu hoch, kommt es zu einer Überbesteuerung.
  3. Die Bewertung vieler Vermögen und Vermögensarten ist äußerst schwierig. Dadurch schnellen die Verwaltungskosten in die Höhe. Als die Vermögenssteuer noch erhoben wurde, betrugen die Verwaltungskosten 30 Prozent. Das wird sicher heute nicht günstiger sein. Gleichzeitig ist die Bewertung ein Eindringen in die Privatspähe des Bürgers. Schmuck, Antiquitäten, Kunst, Musikinstrumente oder Autos etc. müssen möglicherweise vor Ort besichtigt und bewertet werden.

Gibt es eine Lösung?

Wenn schon die politische Idee, dem Staat mehr Einnahmen zu verschaffen, gelten soll, dann gäbe es Steuermöglichkeiten, die ertragsorientiert besteuern, und nicht substanzvernichtend besteuern.

  • Der Staat könnte den Spitzensteuersatz erhöhen. Ob das gerecht ist, sei´ mal dahin gestellt, ebenso ist fraglich, ob das angemessen ist.
  • Der Staat könnte ebenfalls die Kapitalertragssteuer erhöhen. Hier bleibt ebenfalls die Frage, ob dies gerecht ist.

Eine bedenkenswerte Lösung für die Staatfinanzen wäre auch, die eingenommen Steuern anders und besser zu verwenden, als das jetzt geschieht. Die Steuermehreinahmen für den Bund und die Länder betrugen 2018 713,6 Mrd. €. Das sind immerhin 5,8 Prozent oder 39,0 MRD € mehr als 2017.

Also, zu wenig Geld hat unser Staat sicher nicht.

Ulf Posé